Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Vertragsgegenstand, Durchführung
Der Personaldienstleister stellt dem Kunden auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages vorübergehend Mitarbeiter am vereinbarten Einsatzort zu den nachgenannten Allgemeinen Vertrags-bedingungen - Arbeitnehmerüberlassung (AVA) zur Verfügung. Entge-genstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur aner-kannt, soweit sie mit den AVA übereinstimmen oder vom Personal-dienstleister ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.
1.1. Die vom Personaldienstleister zur Verfügung gestellten Mitarbei-ter sind nach dem vom Kunden beschriebenen fachlichen Anforde-rungsprofil ausgewählt und dürfen nur in dem vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich eingesetzt werden. Insbesondere ist es dem Kun-den untersagt, die Mitarbeiter mit der Beförderung, mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln zu beauf-tragen.
1.2. Während des Einsatzes beim Kunden unterliegen die Mitarbeiter dessen Weisungen und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Vertragliche Beziehungen werden zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter nicht begründet. Vereinbarungen über die Art und Dauer der Tätigkeit, Arbeitszeit und sonstige Absprachen sind nur wirksam, soweit sie mit dem Personaldienstleister getroffen wurden.

2. Arbeitsschutz/ Arbeitssicherheit
2.1. Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der Kunde gegenüber dem Mitarbeiter die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Er hat sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort des Mitarbeiters die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der „Ersten Hilfe“ gewährleistet sind. Soweit die Tätigkeit des Mitarbeiters eine arbeitsmedizinische Vorsor-geuntersuchung voraussetzt, hat der Kunde vor Beginn der Tätigkeit eine solche Untersuchung durchzuführen.
2.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Einhaltung der Arbeitnehmer-Schutzvorschriften zu überwachen. Die vorstehenden Pflichten bestehen unbeschadet der Pflichten des Personaldienstleisters. Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird dem Personaldienst-leister innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der überlassenen Mitarbeiter eingeräumt.
2.3. Der Kunde ist verpflichtet, einen etwaigen Arbeitsunfall dem Personaldienstleister sofort anzuzeigen. Meldepflichtige Arbeitsunfälle sind der Verwaltungsberufsgenossenschaft mittels Unfallanzeige unverzüglich anzuzeigen. Eine Kopie der Unfallanzeige hat der Kunde der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersen-den.
2.4. Sollte der Mitarbeiter bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheitseinrichtungen, Ausrüstungen oder Schutzkleidung die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit berechtigterweise ablehnen, haftet der Kunde für den dadurch entstandenen Lohnausfall.

3. Verschwiegenheit
Der Personaldienstleister sowie der überlassene Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung über alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürfti-gen Geschäftsangelegenheiten des Kunden verpflichtet.

4. Zurückweisung
4.1. Ist der Kunde mit den Leistungen des Mitarbeiters nicht zufrie-den, so kann er die Arbeitskraft binnen 4 Stunden nach Beginn der Überlassung zurückweisen.
4.2. Der Kunde kann den Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung zurück-weisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Arbeitgeber zu einer außer-ordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) berechtigen würde.
4.3. Die Zurückweisung muss jeweils durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Personaldienstleister unter Angabe der Gründe erfolgen.

5. Austausch des Mitarbeiters
5.1. In den Fällen der Zurückweisung nach 4.1 ist der Personaldienst-leister auf Verlangen des Kunden verpflichtet, einen anderen fachlich gleichwertigen Mitarbeiter zu überlassen. Eine solche Verpflichtung trifft den Personaldienstleister aber nur dann, wenn er den zurückge-wiesenen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß ausgewählt hatte.
5.2. Bei unvorhergesehenem Ausfall des Mitarbeiters, z.B. infolge von Krankheit, ist der Personaldienstleister berechtigt, innerhalb von 24 Stunden gleichwertigen Ersatz zu stellen.
5.3. Der Personaldienstleister ist im Übrigen berechtigt, aus innerbe-trieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen den überlas-senen Mitarbeiter jederzeit auszutauschen und einen fachlich gleich-wertigen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.

6. Vergütung/ Zuschläge
6.1. Maßgeblich für die Abrechnung ist der im Arbeitnehmerüberlas-sungsvertrag jeweils vereinbarte Stundenverrechnungssatz. Dieser basiert auf einer Wochenarbeitszeit von 35 Arbeitstunden.
6.2. Wünscht der Kunde Leistungen von Mehrarbeit, Nacht- Sonn- oder Feiertagsarbeit, bedarf es einer besonderen vorherigen Abspra-che mit dem Personaldienstleister. In diesen Fällen werden nachste-hende Zuschläge berechnet:

a)     Mehrarbeit 0%
b)     Nachtarbeit 0%
c)     Zuschlag für Sonntagsarbeit, Arbeit an gesetzlichen
Feiertagen 0%
d)     Zuschlag für Arbeiten am 1. Mai, Ostersonntag,
1. Weihnachtsfeiertag, Neujahrstag 0%

6.3. Beim Zusammentreffen von zuschlagspflichtigen Mehrarbeits-stunden, Sonn- und Feiertagszuschlägen ist jeweils nur der höhere Zuschlag zu vergüten. Fahrtkosten und Auslösungen sind nur nach gesonderter Vereinbarung zu vergüten.

7. Rechnungslegung/ Zahlungsbedingungen
7.1. Rechnungen werden dem Kunden wöchentlich, mindestens aber einmal im Monat übersandt. Abrechnungsgrundlage sind die vom Kunden zu unterzeichnenden Zeitnachweise des Mitarbeiters. Die Zeitnachweise werden dem Kunden wöchentlich, zum Ende des Kalendermonats bzw. unmittelbar nach Beendigung des Auftrages vorgelegt. Die vom Personaldienstleister erteilten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Mitarbeiter ist nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder sonstigen Zahlungen berech-tigt.
7.2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Personaldienst-leister berechtigt, sämtliche offenen – auch gestundeten – Rechnun-gen sofort fällig zu stellen und vom Kunden den sofortigen Ausgleich oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Personaldienstleister ist gleichzeitig berechtigt, bis zum Zahlungsausgleich die von ihm zur Verfügung zu stellenden Arbeitskräfte zurückzuhalten.

8. Vermittlung
8.1. Geht der Kunde oder ein mit ihm gemäß § 18 Aktiengesetz verbundenes Unternehmen mit dem überlassenen Mitarbeiter wäh-rend des bestehenden Überlassungsverhältnisses oder in einem Zeitraum von 3 Monaten nach Beendigung des Überlassungsverhält-nisses ein Arbeitsverhältnis ein, ist der Personaldienstleister berech-tigt, ein Vermittlungshonorar von 15% des Jahreseinkommens des vermittelten Mitarbeiters zzgl. der gesetzlichen Mwst zu berechnen.
8.2. Das Honorar reduziert sich um jeweils 1/12 pro Überlassungs-monat und ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen Mitarbeiter und Kunde bzw. dem gem. Ziffer 8.1 verbundenen Unter-nehmen.

9. Aufrechnung/ Zurückbehaltung
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Personaldienstleister aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

10. Gewährleistung/ Haftung
10.1. Der Personaldienstleister haftet nur für die fehlerfreie Auswahl seiner Mitarbeiter für die vereinbarte Tätigkeit. Er haftet nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den Mitarbeiter sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Der Kunde ist ver-pflichtet, den Personaldienstleister von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen Mitarbeiter übertragenen Tätigkeiten erheben.
10.2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Personaldienstleister bei eigenem Ver-schulden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.3. Für alle sonstigen Schäden haftet der Personaldienstleister bei eigenem Verschulden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte/ normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für die Haftung für die sorgfältige Auswahl des Mitarbei-ters als auch für alle anderen Fälle (Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsschluss, etc.).

11. Kündigung
11.1. Soweit der Vertrag nicht befristet geschlossen wurde kann er beiderseits mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zum jeweiligen Wo-chenende gekündigt werden.
11.2. Macht der Personaldienstleister in den Fällen der Ziff. 5.1. oder der Ziffer 5.2 nicht von seinem Recht auf Austausch bzw. Ersatz des Mitarbeiters Gebrauch, kann der Vertrag beiderseits fristlos gekündigt werden.
11.3. Der Personaldienstleister ist zur fristlosen Kündigung auch berechtigt, wenn der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges oder der wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse einer Aufforderung nach Ziff. 7.2. nicht nachkommt. Hiervon unberührt bleiben die sonstigen Ansprüche des Personaldienstleisters auf Schadensersatz.
11.4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung des Kunden ist nur wirksam, wenn sie gegenüber dem Personaldienstleis-ter ausgesprochen wird. Eine nur dem Mitarbeiter mitgeteilte Kündi-gung ist unwirksam.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12.2. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichts-stand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsver-hältnis ergebenen Streitigkeiten der Sitz des Personaldienstleisters.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hier-von nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Vereinbarung zu treffen, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht dem zum Ausdruck gebrachten Vertragswillen am nächsten kommt.

 

Stand: 01.01.2017